Rechtsgrundlagen

Für Rechtsschutzversicherungen gelten besondere Bedingungen und somit auch entsprechende Rechtsgrundlagen. Gerade Rechtsschutzversicherungen müssen nach speziellen Richtlinien handeln und beurteilt werden.

Grundlagen

Die Grundlage für die alle Rechtschutzversicherungen wie die Verkehrsrechtsschutzversihcerung sind zum einen das Versicherungsvertragsgesetzt (§125 – 129, VVG) sowie die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB).

Dabei bildet das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) die allgemeine Regelungen für alle Versicherungsverträge und die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) im Speziellen für die  Rechtsschtzversicherung.

An diese vorgeschriebenen Bedingungen müssen sich alle entsprechenden Rechtsschutzversicherungen halten.

Damit nicht jede Versicherung ihre eigenen Bedingungen festlegt oder für sich interpretiert, gibt der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft Mustervorlagen heraus, die normalerweise komplett von der Versicherungen übernommen werden.

Besondere Bedingungen

  • Rechtsschutzversicherer dürfen in keinem anderen Versicherungsbereich tätig sein
  • in Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) ist diese Konstellation rechtlich ausgeschlossen – kein Versicherungsschutz gegen Rechtsschutzversicherer (mögliche Folge)
  • keine Mischkalkulation zwischen unterschiedlichen Versicherungsbereichen möglich
  • Rechtsschutzversicherungen sind rechtlich eigenständige Unternehmen

Sicherlich kommt es oft vor, dass Rechtsschutzversicherungen den gleichen Namen haben, wie zum Beispiel der Lebensversicherer. Des weiteren kann es auch vorkommen, das zu Werbezwecken ein anderer Versicherungstarif auf einer Rechtsschutz-Versicherungspolice beworben wird.

ABER:

Rechtsschutzversicherungen sind immer eigenständige Unternehmen, die außer den Namen nicht viel mit ähnlichen Versicherungs-Bereichen zutun haben.

Formulierung/Änderung der Versicherungsbedingungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner ständigen Rechtssprechung (BGH 14.09.2005 – IV ZR 145/04) festgelegt, dass:

  • Versicherungsverträge so formuliert werden müssen, dass JEDER Verischerungsteilnehmer sie bei gründlicher Studie verstehen und nachvollziehen kann
  • eventuelle Änderungen im Versicherungsrecht dürfen nicht dem Versicherungsnehmer als Nachteil ausgelegt werden – der Versicherer trägt durch die Gestaltung seiner Versicherungsbedingungen die Verantwortung für die regelmäßige Überarbeitung
  • für den Versicherungsnehmer ist es aus diesem Grund nicht möglich eventuell veränderte Bedingungen dem jeweiligen Fall zuzuordnen (BGH 24.06.2009 – IV ZR 110/07)